Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transpareo AG für die Nutzung der DPP-Plattform.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Transpareo AG (nachfolgend «Transpareo») und ihren Kunden über die Nutzung der Transpareo-Plattform zur Erstellung und Verwaltung Digitaler Produktpässe.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Transpareo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf transpareo.com und Bestätigung durch Transpareo zustande. Der Kunde sichert zu, dass die im Registrierungsformular gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
Transpareo behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Transpareo stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
Die genauen Leistungen des gewählten Tarifs sind auf der Tarif-Übersichtsseite aufgeführt.
Transpareo stellt ausschliesslich die technische Plattform bereit. Verantwortlicher Wirtschaftsakteur im Sinne der EU-Verordnung 2024/1781 (ESPR) und der zugehörigen Durchführungsrechtsakte bleibt jederzeit der Kunde. Der Kunde ist und bleibt rechtlich verantwortlich für das Bestehen, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Registrierung seiner Digitalen Produktpässe.
Transpareo wird ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung des Kunden tätig. Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Plattform wird Transpareo nicht zum Wirtschaftsakteur, Hersteller, Importeur, Bevollmächtigten, Fulfilment-Dienstleister oder Händler des Kunden und übernimmt keine diesem obliegenden regulatorischen Pflichten.
Transpareo unterstützt den Kunden mit technischen Mitteln bei der Erfüllung seiner Pflichten, schuldet jedoch keinen rechtlichen Erfolg: Transpareo gewährleistet nicht, dass ein bestimmter Digitaler Produktpass den jeweils anwendbaren regulatorischen Anforderungen genügt. Welche Daten für seine Produktkategorie erforderlich sind, bestimmt und verantwortet der Kunde selbst.
Transpareo erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Complianceberatung. Hinweise auf der Plattform oder in der Dokumentation ersetzen keine fachliche Beratung im Einzelfall.
Der Kunde beauftragt und ermächtigt Transpareo, die von ihm eingegebenen, importierten oder über die Schnittstellen übermittelten Produkt- und DPP-Daten sowie zugehörige Inhalte (Texte, Bilder, Dokumente, Logos) zu speichern, technisch zu verarbeiten, maschinell zu übersetzen, kryptografisch zu signieren, über die DPP-URL öffentlich zugänglich zu machen und gemäss Ziffer 10 zu archivieren. Die Veröffentlichung und die Rücknahme einzelner Produktpässe erfolgen auf Grundlage der vom Kunden in der Plattform getroffenen Einstellungen und Weisungen.
Der Kunde räumt Transpareo für die Vertragsdauer das einfache, für die genannten Zwecke sachlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu übersetzen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Für die nach Ziffer 10 archivierten DPP-Versionen gilt dieses Recht über das Vertragsende hinaus für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Der Kunde sichert zu, dass er an allen übermittelten Inhalten über die erforderlichen Rechte verfügt, dass die Inhalte richtig, aktuell und rechtmässig sind und dass ihre Speicherung, Übersetzung, Signierung und Veröffentlichung keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Transpareo ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf Richtigkeit oder Rechtmässigkeit zu prüfen.
Mit der Registrierung wird dem Kunden automatisch eine Subdomain unter transpareo.com zugeteilt (zum Beispiel musterfirma.transpareo.com), über die der Mandant des Kunden unmittelbar erreichbar ist. Diese Adresse ist ausdrücklich als vorübergehende Bereitstellungs-Adresse vorgesehen: sie verweist auf eine zentrale, gemeinsam genutzte Infrastruktur mit begrenzter Bandbreite und ist nicht für den dauerhaften Produktivbetrieb mit hohem Traffic-Aufkommen ausgelegt.
Der Kunde ist gehalten, möglichst zeitnah eine eigene Domain (beispielsweise shop.musterfirma.com) mit seinem Mandanten zu verknüpfen. Erst über eine eigene Domain steht die volle Leistungsfähigkeit der Plattform zur Verfügung, einschliesslich eigenständiger Adressierung, deutlich höherer Belastbarkeit und unabhängigem TLS-Zertifikat.
Transpareo behält sich das Recht vor, jede Subdomain unter transpareo.com nach eigenem Ermessen zu verwenden, umzuleiten, zu sperren, umzubenennen oder neu zu vergeben, insbesondere für eigene Dienste (etwa www, api, admin, status, blog, support, billing). Eine bei der Registrierung zugeteilte Subdomain unter transpareo.com begründet keinen Anspruch des Kunden auf dauerhafte oder unveränderte Nutzung. Änderungen, die einen aktiven Mandanten betreffen, werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt, soweit dies nicht aus Sicherheits- oder Missbrauchsgründen unzumutbar ist. Ausgenommen sind die dauerhaften DPP-URLs veröffentlichter Produktpässe: Sie bleiben gemäss Ziffer 10 erreichbar; eine Weiterleitung auf die Archiv-Adresse der Plattform bleibt vorbehalten.
Transpareo bereitet die Aufnahme in die offizielle Liste der Digital Product Passport Service Provider (DPP-Diensteanbieter im Sinne von Artikel 2 Nummer 32 der EU-Verordnung 2024/1781) vor und wird einen Antrag stellen, sobald die Europäische Kommission das Aufnahmeverfahren publiziert. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung dafür, dass Transpareo für seine Kunden Sicherheitskopien gemäss dem dezentralen DPP-Modell hostet.
Die Aufnahme in die Liste obliegt allein der Europäischen Kommission. Transpareo kann den Eintrag nicht garantieren - weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch dem Grundsatz nach. Sollte ein Antrag abgelehnt werden, eine Listung später entzogen werden oder die Listung an Bedingungen geknüpft sein, die Transpareo nicht erfüllen kann, gilt Folgendes:
Unabhängig vom Listungsstatus stellt Transpareo den quelloffenen DPP-Renderer Transpareo Time Machine unter der GNU General Public License v3 (GPL v3) bereit. Die Software wird als Web-Komponente in die DPP-Seite des Kunden eingebunden und prüft jede angezeigte DPP-Version mittels W3C Data Integrity Proofs (eddsa-jcs-sha256) direkt im Browser des Besuchers; das Prüfergebnis der «Verifiziert von Transpareo»-Plakette wird im Browser aus den geladenen Bytes berechnet, nicht vom Server behauptet. Der Code ist auf GitHub öffentlich einsehbar und kann von jedem Dritten selbst gehostet werden. Die Bundle-Auslieferung benötigt zur Laufzeit keinen Zugriff auf Transpareo-Server, sondern arbeitet ausschliesslich gegen die publizierten Bytes der DPP-Versionen und die unter /.well-known/dpp-keys/ erreichbaren Signaturschlüssel.
Transpareo verpflichtet sich, die für die unabhängige Verifizierung benötigten Bestandteile - öffentliche Signaturschlüssel pro Mandant, kanonisierte DPP-Form (RFC 8785), Versions-Hashes und Signaturen - dauerhaft öffentlich erreichbar zu halten, solange die Plattform betrieben wird.
Transpareo betreibt die Plattform mit angemessener Sorgfalt und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch ausserhalb einer ausdrücklich vereinbarten Dienstgütevereinbarung keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen sowie die Einschränkungen der gemeinsam genutzten Bereitstellungs-Infrastruktur nach Ziffer 6 sind möglich.
Die automatische KI-Übersetzung wird als Hilfsmittel bereitgestellt. Maschinelle Übersetzungen können Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten; massgeblich bleibt der vom Kunden gepflegte Ausgangsinhalt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, übersetzte Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen, soweit dies für regulatorisch relevante Angaben erforderlich ist.
Veröffentlichte Digitale Produktpässe bleiben über ihre dauerhaften URLs auch dann erreichbar, wenn der Bearbeitungszugang des Kunden wegen Zahlungsverzugs nach Ziffer 9 vorübergehend ausgesetzt ist. Die Aussetzung des Bearbeitungszugangs lässt die öffentliche Erreichbarkeit bereits veröffentlichter Pässe unberührt.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf transpareo.com ausgewiesenen Preise.
Jeder Tarif beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 8 Tagen mit vollem Funktionsumfang; Zahlungsdaten werden dafür nicht benötigt. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gebucht, endet der Zugang. Der Datenexport-Anspruch nach Ziffer 10 bleibt davon unberührt.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus je Abrechnungszeitraum. Zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums wird eine Rechnung ausgestellt und sofort über Stripe (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) beglichen. Ohne erfolgreiche Zahlung kann Transpareo den Bearbeitungszugang aussetzen; bereits veröffentlichte Digitale Produktpässe bleiben gemäss Ziffer 8 öffentlich erreichbar.
Transpareo kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; nutzt er die Leistung darüber hinaus weiter, gilt die Änderung als angenommen.
Transpareo richtet sich ausschliesslich an Geschäftskunden. Es werden keine separaten Gebühren für Traffic, Speicherplatz oder Besucher erhoben; die Tarife setzen eine faire Nutzung im Rahmen der jeweiligen Tarif-Kategorie voraus.
Für Kunden mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein sind die Preise inklusive 8.1% MwSt. Für Kunden in der EU mit gültiger USt-IdNr gilt das Reverse-Charge-Verfahren: die Rechnung wird netto ausgestellt, die Versteuerung erfolgt durch den Kunden im Empfängerland. Für Kunden ausserhalb der Schweiz, Liechtensteins und der EU wird die Rechnung ebenfalls netto ausgestellt.
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Es gibt keine Mindestlaufzeit.
Die Kündigung kann direkt in der Plattform oder per E-Mail an billing@mail.transpareo.com erfolgen.
Vor Vertragsende hat der Kunde das Recht, alle seine Daten vollständig zu exportieren - in den Formaten CSV, XLSX, JSON-LD und SQL. Sobald DPPs beim EU-Register registriert sind, verbleiben ihre veröffentlichten DPP-Versionen zusätzlich in einem WORM-geschützten Bucket mit zehnjähriger Aufbewahrungsfrist. Sie lassen sich auch nach Vertragsende mit dem quelloffenen Transpareo-Time-Machine-Renderer ohne Plattform-Zugriff anzeigen und verifizieren.
DPP-URLs sind dauerhaft angelegt und nachträglich nicht veränderbar. Kunden wird deshalb empfohlen, DPPs über eine eigene Domain auszuspielen: Diese bleibt nach Vertragsende in der Hand des Kunden und kann auf einen anderen Anbieter gerichtet werden. DPP-URLs unter einer von Transpareo bereitgestellten Adresse werden nach Vertragsende automatisch auf die Archiv-Adresse der Transpareo-Plattform weitergeleitet, solange die Plattform betrieben wird.
Der Kunde verpflichtet sich:
Der Kunde stellt Transpareo von allen Ansprüchen Dritter - einschliesslich Ansprüchen von Behörden, Marktüberwachungsstellen, Mitbewerbern, Verbrauchern und Rechteinhabern - frei, die darauf beruhen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder die veröffentlichten Digitalen Produktpässe unrichtig, unvollständig oder rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder gegen anwendbare Vorschriften (insbesondere die ESPR) verstossen, oder die auf einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag beruhen.
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Transpareo informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit möglich, die Verteidigung. Bussgelder, Sanktionen und Rückrufkosten, die den Kunden als Wirtschaftsakteur treffen, trägt der Kunde selbst.
Transpareo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Transpareo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Transpareo für leichte Fahrlässigkeit je Schadensfall und insgesamt auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Transpareo haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der regulatorischen Verantwortung des Kunden als Wirtschaftsakteur, aus unrichtigen oder unvollständigen Inhalten des Kunden oder aus dessen Verstoss gegen gesetzliche Pflichten entstehen.
Transpareo verarbeitet personenbezogene Daten nach Massgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, nDSG).
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde über die Plattform verarbeiten lässt, schliessen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
Transpareo kann diese AGB anpassen, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung oder an einen geänderten Funktionsumfang der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird dabei hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026